Steuerwissen

Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen

Hans
Johannes
13.07.2016

Laut Untersuchungen ist jeder fünfte Steuerbescheid fehlerhaft. Die Steuererstattung fällt geringer aus als erwartet, vorgetragene Verluste werden nicht akzeptiert oder das Finanzamt fordert gar überhöhte Nachzahlungen. Einspruch einlegen lohnt sich fast immer.


AUF EINEN BLICK

  • Ab Erhalt des Steuerbescheids hast du einen Monat Zeit, um Einspruch einzulegen.
  • Hierzu genügt ein formloses Schreiben mit Angabe von Gründen an das Finanzamt.
  • Ist auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse angegeben, kann der Einspruch auch per Mail erfolgen.
  • Voraussetzung für einen erfolgreichen Einspruch ist, dass du in irgendeiner Form benachteiligt wirst.
  • Du kannst auch Einspruch einlegen, wenn du selbst wichtige Angaben in deiner Steuererklärung vergessen hast.
  • Eine Alternative zum Einspruch ist der Antrag auf "schlichte Änderung".
  • Sollte dir aus einem Einspruch ein Nachteil entstehen, kannst du diesen auch wieder zurückziehen.

Wer kennt das nicht. Da sammelt man das Jahr über fleißig Belege, pflegt akribisch seine Daten in die Steuererklärung ein, jubelt euphorisch, wenn das Ding endlich ans Finanzamt geschickt wurde, freut sich auf eine satte Steuererstattung - und ist dann enttäuscht, wenn der Steuerbescheid ganz anders ausfällt als erwartet. Natürlich bekommt man vom Finanzamt nichts geschenkt. Schon gar nicht in Zeiten hoher Staatsverschuldung. Doch fehlerhafte Steuerbescheide sind eher selten das Produkt von zum Sparen verdammten Sachbearbeitern.

Laut dem Bund der Steuerzahler führen vielmehr Personalmangel und die allgemeine Regelungswut im Steuerrecht dazu, dass Steuererklärungen nicht immer ganz im Sinne der Bürger bearbeitet werden. Wer Unstimmigkeiten in seinem Steuerbescheid entdeckt, ist gut beraten, dagegen Einspruch einzulegen. Rund 80 Prozent aller Einsprüche werden vom Finanzamt ganz oder zumindest in Teilen akzeptiert und führen letztlich zu steuerlichen Vorteilen.

Einspruch gegen Steuerbescheid innerhalb von 30 Tagen

Bist du der Auffassung, dass du aufgrund von Fehlern des Finanzamts steuerlich benachteiligt wurdest, solltest du in jedem Fall Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Ab Erhalt des Bescheids hast du dafür einen Monat Zeit. Normalerweise muss der Einspruch schriftlich und mit deiner Unterschrift erfolgen. Wenn auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse vom Finanzamt angegeben ist, kannst du aber auch einfach eine Mail schicken.

Was tun, wenn du die Einspruchsfrist verpasst hast?

Sollte es dir aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich gewesen sein, fristgerecht Einspruch beim Finanzamt einzulegen, kannst du die sogenannte “Wiedereinsetzung in den vorigen Stand” beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, dann wird so verfahren, als ob du die Frist eingehalten hättest. In Frage kommende Gründe wären z.B., wenn du längere Zeit verreist warst, aufgrund von Krankheit deinen Steuerbescheid nicht prüfen konntest oder du einen schweren Unfall hattest.

Was sind gerechtfertigte Gründe für einen Einspruch?

Grundsätzlich kannst du gegen jeden Steuerbescheid Einspruch einlegen. Kosten entstehen dir dadurch keine. Um mit deinem Einspruch Erfolg zu haben, solltest du aber begründen können, dass du durch den Steuerbescheid in irgendeiner Form benachteiligt wurdest. Häufige Gründe für einen Einspruch sind zum Beispiel:

  • Das Finanzamt hat sich einfach verrechnet und deine Steuererstattung oder der Verlustvortrag fallen zu gering aus.
  • Das Finanzamt weigert sich, von dir angegebene Aufwendungen als Werbungskosten zu akzeptieren, z.B. weil du eine Erstausbildung (Bachelor) absolvierst. (Hier findest du den Mustereinspruch für Nichtbewilligung Werbungskosten)
  • Steuerfreundliche Urteile oder laufende Gerichtsverfahren wurden vom Finanzamt nicht beachtet.
  • Du selbst hast vergessen, bestimmte steuermindernde Aufwendungen in deiner Steuererklärung anzugeben und willst diese noch nachträglich hinzufügen (in diesem Fall kann die “schlichte Änderung” aber geeigneter sein, s.u.).

Im Abschnitt “Erläuterung zur Festsetzung” auf deinem Steuerbescheid gibt das Finanzamt relativ genau an, ob und warum bestimmte Kosten nicht steuermindernd berücksichtigt wurden. Diesen Abschnitt solltest du dir in jedem Fall durchlesen, i.d.R. findest du hier Anhaltspunkte bzw. Gründe für deinen Einspruch.

Hinweis: Wenn dir der Steuerbescheid irgendwie komisch vorkommt, du aber keine Ahnung hast, welche Gründe du für einen Einspruch angeben sollst, dann kannst du auch erstmal einfach so Einspruch einlegen, um die 30 Tage-Frist zu wahren, und später Gründe nachliefern.

Was passiert nach dem Einspruch?

Zunächst prüft das Finanzamt den Steuerbescheid und entscheidet dann, ob dein Einspruch zulässig ist. Ist dies in allen Punkten der Fall, bekommst du einen korrigierten Steuerbescheid, den Abhilfebescheid, und entsprechend eine höhere Steuererstattung oder einen höheren Verlustvortrag bewilligt. Wird deinem Einspruch nur in Teilen stattgegeben, spricht man von der sogenannten Teilabhilfe und du erhältst ebenfalls einen neuen Steuerbescheid.

Sollte dein Einspruch als unbegründet abgewiesen werden, wird dein Steuerbescheid nicht geändert und alles bleibt beim Alten. Deine letzte Möglichkeit ist jetzt, den Steuerbescheid gerichtlich anzufechten. Hierzu solltest du natürlich einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren und besprechen, ob der Gang vor Gericht überhaupt Sinn macht.

Einspruch oder Antrag auf schlichte Änderung?

Einen Einspruch solltest du in jedem Fall einlegen, wenn der Steuerbescheid gravierende Fehler enthält. Zum Beispiel weil dir die Geltendmachung von Werbungskosten zu Unrecht verweigert wurde, Urteile oder laufende Verfahren nicht berücksichtigt wurden oder deine Steuererstattung aus sonstigen Gründen viel zu niedrig ausfällt bzw. du unverhältnismäßig viele Steuern nachzahlen sollst.

Anstelle eines Einspruchs kannst du beim Finanzamt auch einen Antrag auf “schlichte Änderung” einreichen. Dies macht zum Beispiel Sinn, wenn du nach Abgabe deiner Steuererklärung Belege für Ausgaben findest, die du noch als Werbungskosten geltend machen möchtest. Wird dein Antrag akzeptiert, werden entsprechende Ausgaben einfach nachträglich deiner Steuererklärung hinzugefügt und du erhältst einen korrigierten Steuerbescheid.

Hinweis: Für den Fall, dass dein Antrag auf schlichte Änderung nicht akzeptiert wird, kannst du im Gegensatz zum Einspruch gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel einlegen. Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, kannst du sowohl einen Einspruch als auch den Antrag auf schlichte Änderungen ans Finanzamt senden. Dann bleibt dir in jedem Fall die Möglichkeit, den Steuerbescheid zur Not vor Gericht anzufechten.

Kann ein Einspruch negative Folgen haben?

Wird deinem Einspruch stattgegeben, prüft das Finanzamt deine Steuererklärung noch einmal Punkt für Punkt. Theoretisch kann es dabei passieren, dass dir zwar bestimmte Ausgaben jetzt als steuermindernd anerkannt, aber gleichzeitig an anderer Stelle Fehler gefunden werden, die zu einer Aberkennung zuvor bereits bewilligter Werbungskosten bzw. Sonderausgaben führen.

In diesem Fall spricht man von einer sogenannten “Verböserung”. Über eine solche Verböserung muss dich das Finanzamt informieren. Du kannst deinen Einspruch dann einfach wieder zurückziehen. Dadurch wird der ursprüngliche Steuerbescheid zwar sofort rechtskräftig, aber die Verböserung fällt unter den Tisch und du musst mit keinen weiteren Nachteilen rechnen.


Kommentare

Martin
09. Januar, 15:56 Uhr

Hallo,

ich habe soeben die Antwort vom Finanzamt auf meinen Einspruch bekommen. Laut der Antwort werden mir weder meine Kosten für den Bachelor noch für den Master als Werbungskosten anerkannt. Ich hatte das Musterschreiben von Studentensteuererklärung verwendet.

Die Begründungen des Finanzamtes zum Bachelor:
"Wird, wie in Ihrem Fall, mit dem Einspruch ausschließlich die angebliche Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm gerügt, fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Finanzbehörde wie im vorliegenden Fall den angefochtenen Verwaltungsakt hinsichtlich des strittigen Punktes für vorläufig erklärt. Gemäß §350 der Abgabenordnung ist jedoch nur derjenige befugt Einspruch einzulegen, wer geltend macht, durch den Verwaltungsakt beschwert zu sein. Da aufgrund der vorläufigen Steuerfestsetzung dem Rechtsschutzbedürfnis entsprochen wurde, besteht hierüber kein weiterer Beschwerdegrund, so dass die Einsprüche gegen die Einkommenssteuerbescheide 2012 bis 2014 unzulässig sind. Ich bitte Sie die Einsprüche schriftlich zurückzunehmen."

Die Begründungen des Finanzamtes zum Master:
"Wird hingegen ein Masterstudiengang besucht, der zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist, so ist dieser Teil der Erstausbildung (Urteil des Bundesfinanzhof vom 3. September 2015 - BStBl 2016 II S. 166). Bei konsekutiven Masterstudiengängen an einer inländischen Hochschule ist von einem engen sachlichen Zusammenhang auszugehen. Ich bitte Sie daher auch den Einspruch gegen Einkommenssteuerbescheid 2015 schriftlich zurückzunehmen."

Ich habe meine Steuererklärungen allesamt mit dem Studentensteuererklärungs-Tool angefertigt. Bisher entspricht der Verhalt nicht meinen Erwartungen. Wie kann ich weiter vorgehen?

Viele Grüße,
Martin

Studentensteuererklärung-Team
09. Januar, 16:54 Uhr

Hallo Martin,

für die Jahre 2012 bis 2014 kannst du deine Einsprüche zurücknehmen, da das Finanzamt laufende Gerichtsverfahren bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Ungleichbehandlung von Studenten in Erst- und Zweitausbildung bereits berücksichtigt und in dem ergangenen Schreiben entsprechend einen Vorläufigkeitsvermerk formuliert hat.

Die Nichtanerkennung eines konsekutiven Master-Studiums als Zweitausbildung ist unserer Erfahrung nach ein absoluter Sonderfall. I.d.R. zeigt sich hier das Finanzamt sehr kulant. Hier solltest du darauf achten, dass der Einkommensteuerbescheid ebenfalls einen Vorläufigkeitsvermerk enthält. Solltest du der Überzeugung sein, dass Bachelor und Master keinen "engen sachlichen Zusammenhang" aufweisen, dann ziehe den Einspruch auf keinen Fall zurück und bestehe darauf, dass dir ein Verlustvortrag bewilligt wird.

Hintergrund: Ob auch die Kosten einer Erstausbildung als Werbungskosten geltend gemacht und damit als Verluste vorgetragen werden können, darüber hat das BVerfG noch zu entscheiden. Die Chancen stehen nicht schlecht, da bereits die beiden Vorinstanzen zugunsten von Menschen in Erstausbildung entschieden haben. Wir werden unsere Nutzer natürlich darüber informieren, sobald ein Urteil gesprochen wurde. Leider lässt sich das BVerfG aber in diesem Fall mit seinem Urteil viel Zeit - seit Anfang 2015 sind bereits mehrere Verfahren beim BVerfG anhängig. Nach Auskunft der Pressestelle des BVerfG ist bzgl. eines baldigen Urteils nichts bekannt.

VG
Johannes

Online Steuererklärung machen

Ausfüllen

Online ausfüllen

Trage alle Einkünfte und Kosten während deiner Studienzeit in unser Online-Formular ein und nutze die vorgeschlagenen Pauschalen.
Senden

An das Finanzamt senden

Sehe dir den Entwurf deiner Erklärung als PDF an und sende die Erklärung anschließend online sowie unterschrieben per Post ans Finanzamt.
Steuerbescheid erhalten

Steuerbescheid erhalten

Nach 6 bis 8 Wochen bekommst du deinen Steuerbescheid, der dir zeigt, wie hoch die Steuererstattung oder der Verlustvortrag ausfällt.