Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten als Grundlage für die internetbasierte Nutzung der von der study clever GmbH (im Folgenden "study clever") bereitgestellten Anwendung „StudentenSteuererklärung“. study clever GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin wird durch die Geschäftsführer David Czaniecki und Daniel Hanemann vertreten.

study clever behält sich vor, das Leistungsangebot sowie die AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen.

2. Leistungen & Vergütung

Für die Nutzung der von study clever bereitgestellten Online-Steuererklärungssoftware fällt eine Service-Gebühr in Höhe von 34,90€ pro erstellter Erklärung an. Die Gebühr wird erst fällig, nachdem die Steuererklärung fertig erstellt wurde. Der Kunde wird direkt im Tool über die Höhe der Gebühr und die Zahlungsmodalitäten informiert. Ein Gebühreneinzug erfolgt nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Die Bezahlung der anfallenden Gebühr erfolgt per SEPA-Lastschrift. In keinem Fall entstehen dem Kunden hierfür zusätzliche Kosten. Bei der Zahlung per SEPA-Lastschrift wird study clever den Kunden über den Betrag und den Fälligkeitstermin mindestens drei Tage im Voraus per E-Mail informieren. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch study clever verursacht wurde.

Die Leistung von study clever besteht in der Bereitstellung einer einfach zu bedienenden Online-Steuererklärungssoftware. Hierfür muss keine Software auf dem Rechner des Kunden installiert werden. Die bereitgestellte Anwendung ist eine technische Hilfestellung für die Kunden zur selbständigen Eingabe der Steuerdaten. Falls das Finanzamt die Daten des Steuerbescheides in elektronischer Form zur Verfügung stellt, besteht zudem die Möglichkeit, diese Daten in der bereitgestellten Anwendung über die ELSTER-Schnittstelle abzurufen. Eine individuelle bzw. einzelfallbezogene Steuerhilfe wird nicht angeboten. Die Dienstleistung von study clever beschränkt sich auf die Bereitstellung der Steuersoftware zur eigenständigen Erstellung einer Steuererklärung. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde sich mit Klick auf den Button “Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen” mit den Zahlungsmodalitäten einverstanden erklärt hat.

Die elektronische Übermittlung der Steuererklärung durch den Kunden an das Finanzamt ist kostenfrei. Nach Fertigstellung der Steuererklärung kann der Kunde die Erklärung selbstständig mit Hilfe des ELSTER-Verfahrens online an das Finanzamt senden. Die hierfür benötigte Technik stellt study clever zur Verfügung.

Zudem bietet study clever eine Reihe von weiteren Diensten an. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Informationsartikel zu dem Thema "Steuern & Steuererklärung". Alle bereitgestellten Informationen sind dabei allgemein gehalten und bieten keine einzelfallbezogene Hilfestellung.

study clever erinnert registrierte Kunden regelmäßig per E-Mail an die Abgabe der anstehenden Steuererklärung, solange diese noch nicht über unsere Anwendung erfolgt ist.

3. Pflichten des Kunden

study clever führt keine inhaltliche Prüfung der Daten durch. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Die Steuererklärung wird - außer vom Kunden selbst - nicht von uns geprüft. Etwaige Eingabe- oder Inhaltsfehler liegen somit nicht in unserem Einflussbereich. Der Kunde ist verpflichtet, die automatisiert angefertigte Steuererklärung vor Übermittlung an das Finanzamt sorgfältig auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Durch die Unterschrift auf der Steuererklärung bestätigt der Kunde gegenüber dem Finanzamt, dass die von ihm getätigten Angaben zutreffend sind.

Zur Vermeidung von Fristversäumnissen muss der Kunde die Steuererklärung rechtzeitig absenden. study clever überwacht keine gesetzlichen Fristen und übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Nicht- oder nicht fristgerechtes Versenden der Steuererklärung oder Druckfehler entstehen. Die unterschriebene Fassung der Steuererklärung ist möglichst zeitnah nach der Übermittlung der Steuerdaten mittels unserer Anwendung bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen. Die Bearbeitung der Daten beim Finanzamt ist ohne unterschriebene Steuererklärung nicht möglich. Technische Störungen, wie zum Beispiel eine technisch bedingte Verzögerung der Datenübermittlung über das Internet, hat der Kunde zu berücksichtigen.

4. Vertragspartner, Vertragsschluss

Ihr Vertragspartner ist die study clever GmbH.

Der Zugang zur Nutzung der Serviceleistungen von study clever setzt die Anmeldung voraus. Hierfür benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse und ein von ihm selbst gewähltes Passwort. Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine E-Mail, um seine Anmeldung zu bestätigen. Mit der Registrierung/Anmeldung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen study clever und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

Für die Nutzung der bereitgestellten Anwendung „StudentenSteuererklärung” zur Erstellung der Steuererklärung fallen, wie in Punkt 2 “Leistungen und Vergütung” beschrieben, ggf. Kosten an. Hiermit erklärt sich der Kunde durch Klick auf den Button “Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen” einverstanden. Die elektronische Übermittlung der Steuererklärung erfolgt selbstständig durch den Kunden. Kosten fallen nicht an. Die hierfür benötigte Technik stellt study clever zur Verfügung.

5. Widerrufsbelehrung

BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde study clever (study clever GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin, E-Mail: support@studentensteuererklaerung.de, Telefon: 030-98337017) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular (https://studentensteuererklaerung.de/widerrufsformular.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn study clever die Dienstleistung (Anwendungssoftware zur selbstständigen Erstellung einer Steuererklärung, siehe auch 2. Leistungen & Vergütungen) vollständig erbracht und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch study clever verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Wichtiger Hinweis: Mit der Bestätigung des SEPA-Mandats hat study clever die Dienstleistung vollständig erbracht und ein Widerruf ist nicht mehr möglich.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle etwaigen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6. Haftungsregelungen

Die Leistungen von study clever beinhalten keine individuelle Beratung oder individuelle Prüfung der vom Kunden eingegebenen Daten. Aus rechtlichen Gründen bieten wir keine telefonische Beratung zu individuellen Steuerfragen an. Die Bearbeitung Ihrer Steuererklärung, die Steuerveranlagung und der Erlass eines Steuerbescheids erfolgen allein durch das zuständige Finanzamt. Eine etwaige durch study clever auf Grundlage der Dateneingaben angezeigte Vorschau des voraussichtlichen Steuerbescheids ist eine unverbindliche, automatisiert erstellte Schätzung.

Sämtliche Informationen, Erklärungen, Tipps und Beispiele, die bei der Eingabe der Daten angezeigt werden, sind allgemeine Erläuterungen. Sie beziehen sich auf einen normalen Steuerfall und sollen den Kunden auf eine eventuell mögliche Gestaltung hinweisen. Somit können wir nicht sicherstellen, dass die Informationen auf die konkrete Situation des Kunden anwendbar sind. Bei Fragen oder Schwierigkeiten betreffend den Inhalt der Steuererklärung, die mit unseren allgemeinen Hinweisen nicht sicher beantwortet werden können, sollte der Kunde sich bitte an einen Steuerberater seiner Wahl wenden.

study clever übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der angebotenen Informationen außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere haften wir nicht für Fehler, die bei ordnungsgemäßer Überprüfung des Entwurfs Ihrer Steuererklärung vom Kunden hätten erkannt werden können. Gleiches gilt für Fehler der Steuererklärung, die aus der Eingabe von Daten an einer falschen Stelle des Steuer-Interviews (z.B. im falschen Abschnitt) resultieren.

Soweit study clever mit Links den Zugang zu anderen Websiten ermöglicht, ist study clever für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. study clever macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sobald wir Kenntnis von dortigen rechtswidrigen Inhalten erhalten, wird der Link unverzüglich von den study clever Websites entfernt.

Soweit die voraussichtliche Steuernachzahlung und Steuerrückerstattung von der Online-Steuererklärungssoftware berechnet wird, handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung des Annäherungswertes. study clever berechnet die Steuerschuld auf Basis der eingegebenen Daten anhand der jeweils geltenden Steuergesetze und der darin enthaltenen Berechnungsvorschriften mit größter Sorgfalt. Die Schätzung von study clever kann davon abweichen, da die deutsche Steuergesetzgebung Interpretationsspielraum lässt. Wir garantieren keinen bestimmten Erfolg bei der Steuerfestsetzung.

study clever ist bemüht, dass die Online-Anwendung für die Kunden rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Es ist allerdings technisch nicht möglich, sämtliche Fehlerquellen auszuschließen. Wir übernehmen daher keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit und haften nicht für technische Ausfälle.

Sollte die von study clever zur Ausführung der Dienste verwendete Software Fehler aufweisen, die z.B. zu einer Fehlfunktion oder Ungenauigkeit oder Nichtfunktion der Online-Steuererklärung führen, ist study clever berechtigt, eine technische Umgehung der Fehler einzurichten, soweit die Fehlerbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand für study clever verbunden wäre und durch die Umgehung die Nutzbarkeit der Online-Steuererklärung für den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

study clever haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Alle sonstigen Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handeln Sie als Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB oder Ihrem Vertragsverhältnis mit uns über study clever-Leistungen unser Geschäftssitz, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder unseres Vertragsverhältnisses mit Ihnen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

Letzte Aktualisierung: 29.06.2016